| Veröffentlicht: 11.07.2014,11:42 (CEST) |
Berlin (Deutschland), 11.07.2014 – Nur eine Woche, nachdem die ersten Nachrichten über den Fall eines BND-Mitarbeiters, der für die CIA spioniert haben soll, bekannt geworden waren, wurde am Mittwoch (9. Juli) ein weiterer Fall von möglicher Spionage für die USA in Berlin aufgedeckt. Diesmal handelt es sich um einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, der für einen nicht genannten US-Geheimdienst - allerdings wohl nicht die CIA - Informationen geliefert haben soll. Ähnlich wie im Fall des BND-Mitarbeiters sind auch hier zunächst nur wenige Einzelheiten bekannt geworden. Dieser Fall wurde vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) verfolgt, was darauf hindeuten könnte, dass es sich um einen Soldaten handelt. Klar ist bis jetzt nur, dass der Mann, um den es diesmal geht, in der Abteilung Politik des Verteidigungsministeriums arbeitete; es könnte sich dementsprechend auch um einen Zivilisten handeln, der im Verteidigungsministerium und damit in einer Einrichtung im Bereich der Bundeswehr und somit im Zuständigkeitsbereich des MAD arbeitete. Der Verdächtige hat durch seine Arbeitsstelle, die dem Ministerium direkt zuarbeitet, Zugang zur Politikplanung des Ministeriums und wäre deshalb als Spion interessant, meldet der Spiegel. Bislang gab es in der Angelegenheit nur Durchsuchungen, ein Haftbefehl erging zunächst nicht, da noch kein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Fahnder griffen möglicherweise auf dem Hintergrund der BND-Affäre schneller als eigentlich geplant zu, um die Vernichtung von möglichen Beweismitteln zu verhindern, heißt es dazu ebenfalls im Spiegel.
Der Verdächtige wurde auffällig, weil er sich wiederholt mit Mitarbeitern der US-Botschaft in Berlin getroffen hatte, die dem Geheimdienst zugeordnet werden. Das letzte dieser Treffen wurde im Februar 2014 beobachtet. Der US-Botschafter in Berlin John B. Emerson wurde wegen des Vorgangs wie schon beim Fall des möglichen Spions beim BND ins Außenministerium bestellt.
Es handelt sich um den zweiten Fall von möglicher US-Spionage in Deutschland, der innerhalb weniger Tage aufgedeckt wurde. Aber in den USA ist dies kein besonderes Thema wie deutsche Parlamentarier, die sich gerade im Zusammenhang mit der NSA-Affäre in Washington mit entsprechenden Gesprächspartnern treffen, feststellen mussten. Allein von der New York Times wurden Fragen danach laut, warum Präsident Barack Obama nicht vor einem Gespräch mit Angela Merkel am 3. Juli, als der Fall des BND-Mitarbeiters bereits bekannt war, über diesen informiert worden war und ob dahinter wohl System stecke. Deutsche Politiker äußern sich hingegen besorgt über die Vorgänge. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte in der Frankfurter Rundschau die Frage an die USA, sich zu überlegen, wie sie die weitere gemeinsame Zusammenarbeit gestalten wollten. Der Fall wird als „sehr ernst“ eingestuft und ist möglicherweise bedeutender als der beim BND.
Ein Telefonat von CIA-Chef John Brennan mit Angela Merkel wurde zwar bestätigt, aber es wurden zunächst keine weiteren Informationen dazu gegeben, außer, dass Angela Merkel den am 10. Juli für eine Sondersitzung zusammentretenden Parlamentarischen Kontrollausschuss über die Entwicklungen informieren wolle. Der Ausschuss, der für die Geheimdienste zuständig ist, tagt immer in geheimer Sitzung. Trotzdem meldete der Spiegel später, der Aussschuss habe erfahren, dass Brennan sich in seinem Telefonat, neben Allgemeinplätzen zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, nur kritisch über die deutsche Presse geäußert habe.
In Berlin selbst sprachen sich hingegen wohl Thomas de Maiziere, Frank-Walter Steinmeier und Peter Altmaier ab, ehe am späten Donnerstagvormittag als Entscheidung der Bundesregierung bekannt gegeben wurde, dass eine öffentlich nicht näher genannte Person, die als Leiter des Geheimdienstes in der US-Bostschaft in Berlin arbeiten soll, Deutschland verlassen muss. Wie das ARD-Hauptstadtstudio dazu in Erfahrung brachte, wird der US-Geheimdienstler nicht zur Persona non grata erklärt, sondern soll Deutschland nur auf „Aufforderung“ durch die Bundesregierung verlassen. Diese Aufforderung gilt als sehr starke Geste, mit der der völlige Affront vermieden werden soll. Vom Leiter des Parlamentarischen Kontrollausschusses Clemens Binninger wurde die Entscheidung begrüßt. Er sieht dies nicht nur als Konsequenz der aktuellen Fälle, sondern als generell gute Lösung nach „einem Jahr von Nicht-Zusammenarbeit“. Binninger spielte damit vor allem auf die NSA-Affäre an, mit deren Aufklärung sich seit März 2014 auch ein Untersuchungsausschuß des Bundestags beschäftigt.
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