Parteien streiten um angemessene Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Der Bürgerkrieg in Syrien - hier ein Bild von der Grenze zu Israel - ist seit Jahren die Ursache für Flüchtlingsströme

Armut und ethnische Konflikte - auch aus dem Kosovo könnten demnächst wieder mehr Flüchtlinge kommen

Hamburg (Deutschland), 11.02.2015 – Vor dem Hintergrund einiger anstehender Wahlen streiten die politischen Parteien in Deutschland auch um die Unterbringung von Flüchtlingen. Aufgrund von Krisen- und Kriegssituationen, zum Beispiel in Syrien, strömen gegenwärtig mehr hilfesuchende Menschen in sichere Länder wie Deutschland, wo seit 70 Jahren Frieden herrscht. Aus Gebieten des ehemaligen Jugoslawien könnte es nach Aussagen der deutschen Botschaft zu dramatischen Massenwanderungen von Bewohnern des Kosovo kommen - diese Krisenregion ist in den letzten Jahren etwas in Vergessenheit geraten.

Nicht alle Großstädte sind entsprechend darauf vorbereitet, die europa- und deutschlandweit vereinbarten Aufnahmequoten zu erfüllen. In Hamburg landete ein Fall sogar vor dem Verwaltungsgericht. Drei Anwohner klagten gegen ein Heim für rund 220 Flüchtlinge im Stadtteil Harvestehude – mit Erfolg. Die derzeit alleinregierende SPD in Hamburg will die geplante Nutzung des ehemaligen Kreiswehrersatzamts jedoch durchsetzen.

In anderen Städten gibt es ähnliche Probleme. Zwei Hotels in Bremen, wo Flüchtlinge untergebracht wurden, gerieten in die Schlagzeilen, weil es hygienische und bauliche Mängel gab. Die Behörden prüfen dort sogar, deswegen dem Betreiber die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) versuchte aktuell mit einem Vorschlag, der nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt war, die Wähler auf seine Seite zu ziehen: Kriminelle ausländische Jugendliche sollten in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden. Dieser Vorstoß stieß auf mehrfache Kritik. So sagte ein Sprecher der „Flüchtlingsinitiative Bremen“: „Die Jugendlichen wegzusperren ist genau das falsche Signal und verändert die Stimmung zum Negativen.“ Hinzu kommt, dass weder Bremen noch Hamburg entsprechende Einrichtungen haben, um auffällige Jugendliche, die nach Deutschland geflüchtet sind, angemessen unterzubringen und pädagogisch zu betreuen. Gegenwärtig beraten die SPD-geführten Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen, um eine gemeinsame Lösung der Probleme zu finden. Im Gegensatz zu Böhrnsen sieht Bremens grüne Sozialsenatorin die Lage als beherrschbar an.

Die Partei DIE LINKE forderte in einer Debatte des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung solle sich stärker an den Kosten für Asylbewerber beteiligen. In Hamburg sind bereits mehr als 2000 minderjährige Flüchtlinge untergebacht, von denen einige durch ihre Kriminalität auffällig geworden sind. Die CDU verlangt eine Beschleunigung des Asylverfahrens und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Personen. Der zuständige Thüringer Minister Dieter Lauinger (Bündnis 90 / GRÜNE) kritisiert die CDU, weil sie mit falschen Behauptungen argumentiere. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) möchte eine europaweite Änderung des Asylrechts. Die Neuen Liberalen wollen, dass Länder, in denen Waffen produziert werden, mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen.

• Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen

• Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sucht Hilfe beim Niedersächsischen Ministerpräsidenten

• Stephan Weil (SPD), ehemals Oberbürgermeister von Hannover, seit 2013 Niedersächsischer Ministerpräsident

• Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90 / GRÜNE)

• Die Neuen Liberalen mit Najib Karim an der Spitze wollen die Asylpolitik an der Wirtschaftskraft orientieren

  Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren (15.01.2015)

Quellen