Österreichisches Volksbegehren fordert Austritt aus der EU

Am 17. Dezember 2014 wurde eine Volksabstimmung für den Austritt Österreichs beim Innenministerium beantragt. Die Parteien Bündnis Neutrales Freies Österreich und EU-Austrittspartei waren bei der Europawahl in Österreich 2014 gemeinsam als Wahlbündnis EU-STOP angetreten und erhielten insgesamt 2,8 Prozent der Stimmen....

Wien (Österreich), 08.01.2015 – Am 17. Dezember 2014 wurde eine Volksabstimmung für den Austritt Österreichs beim Innenministerium beantragt. Die Parteien Bündnis Neutrales Freies Österreich und EU-Austrittspartei waren bei der Europawahl in Österreich 2014 gemeinsam als Wahlbündnis EU-STOP angetreten und erhielten insgesamt 2,8 Prozent der Stimmen. Die Vertreter des jetzt angestrengten Volksbegehrens betonen die Überparteilichkeit ihres Vorhabens und haben bereits mehr als 10.000 Unterschriften für den Antrag eingereicht. Der Antrag lautet: „Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“

Für den Antrag waren unterschriebene Unterstützungserklärungen in der Größenordnung von einem Promille der Bevölkerungszahl erforderlich, die durch die letzte Volkszählung ermittelt wurde, was gegenwärtig rund 8.400 Personen entspricht. Um das Volksbegehren dann zum Erfolg, also zur einer Behandlung im Parlament, zu führen, müssen innerhalb einer Woche 100.000 Unterschriften vorliegen. Das letzte erfolgreiche Volksbegehren war die Bildungsinitiative im November 2011 mit 383.724 Unterschriften.

Die Initiatoren kritisieren unter anderem die Geheimverhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Außerdem wird argumentiert, Österreich hätte nach der Währungskrise des Euro bei einem Austritt einen finanziellen Vorteil von rund 48 Milliarden Euro. Zudem seien Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar. Weitere wichtige Argumente lieferte der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Er hatte 2008 eine Individualbeschwerde gegen den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union eingebracht und kritisiert vor allem die Konstruktion und mangelnde demokratische Legitimation der Währungsunion.

• www.bmi.gv.at: „Alle Volksbegehren der zweiten Republik“ (17.05.2013)
• www.ots.at: „Einreichung des EU-Austritts-Volksbegehrens“ (15.12.2014)
• www.ganzewoche.at: „Mehr als 10.000 Unterschriften für EU-Austritts-Volksbegehren“ (16.12.2014)
• www.agoravox.fr: „Initiative populaire pour le retrait de l’UE en Autriche“ (03.01.2015)