Notstand in Bangkok

Bangkok (Thailand), 22.01.2014 – In Thailands Hauptstadt Bangkok halten die Massenproteste an. Die regierungskritische Opposition rund um den Protestführer Suthep Thaugsuban hält weiter Teile Bangkoks besetzt. Die thailändische Regierung reagierte am Dienstag mit der Ausrufung des Notstandes, um „der Lage gerecht zu werden und das Recht durchzusetzen“, so der Vize-Regierungschef Surapong Tovichakchaikul. Suthep kündigte jedoch bereits an, „dass wir [die Opposition] auf jeder Straße marschieren werden, von der Sie uns vertreiben wollen. Wir werden alles tun, was Sie uns verbieten wollen.“.

Das für 60 Tage gültige Notstandsgesetz erlaubt der Armee weitreichende Befugnisse im Umgang mit den Demonstranten. Im Besonderen ist es der Armee nun gestattet die Blockaden in Thailands Hauptstadt aufzulösen, sowie jede verdächtige Person oder Handlung die der allgemeinen Sicherheit schadet zu verbieten. Bereits vorherige Versuche der thailändischen Regierung das Notstandsgesetz auszurufen scheiterten bisher an der Zustimmung des Militärs, welches eine Eskalation der Demonstrationen befürchtete. Nach mehreren Gewaltausbrüchen, bei denen sowohl Anhänger der Opposition als auch der Regierung verletzt wurden, stimmten nun auch die Militärs dem Dekret zu. Erst am letzten Sonntag warfen unbekannte Personen Granaten in die protestierende Menge. Dabei kamen 28 Personen zu schaden, 7 davon schwer verletzt. Vize-Regierungschef Surapong äußerte sich, die Auflösung der Proteste sei nötig um „den demokratische Prozess voranzutreiben.“.

Nach den heftigen Demonstrationen im November hatte die in der Kritik stehende Regierungschefin Yingluck Shinawatra vorgezogene Neuwahlen für den 2. Februar angekündigt. Ihr wird vorgeworfen eine Marionettenregierung für Ihren im Exil lebenden Bruder und ehemaligen Ministerpräsident Thaksin Shinawatra installiert zu haben. Thaksin wurde nach dem Putsch 2006 in mehreren Korruptionsverfahren des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und lebt derzeit im Ausland. Über ständige Verbindung mit den Vorsitzenden der Pheu-Thai-Partei soll er trotzdem weiterhin großen Einfluss auf die Politik in Thailand üben.

Die Opposition sieht in diesen Neuwahlen jedoch keine Chance für Reformen und rief Ihre Anhänger zum Boykott auf. Yingluck kann daher mit einer Wiederwahl rechnen – auch ohne Boykott. Denn trotz der massiven Proteste steht auch eine breite Schicht der Bevölkerung hinter der gewählten Regierung. Während die Opposition sich vor allem aus den wohlhabenden Schichten Thailands zusammensetzt, ist Yingluck und die Pheu-Thai-Partei in den ländlichen Gebieten Thailands beliebt. Yingluck wird unmittelbar mit der Politik Ihres Bruders Thaksin verbunden. Jener hatte zu seiner Regierungszeit besonders die ländlichen Regionen mit Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten unterstützt.

Das Land droht daher in eine tiefe Spaltung zu rutschen, mit Spannung wird daher der Wahlsonntag erwartet. Eins scheint sicher: Die Opposition wird auch bei einem Sieg Yinglucks ihre Demonstrationen fortsetzen.