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Montag, 26 Mai 2014 13:15

Grüne, linke und kritische Parteien in Europa auf dem Vormarsch - Konservative verlieren

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Veröffentlicht: 26:05.2014, 15:10 (CEST)
Europaparlament in Straßburg

Straßburg (Frankreich), 26.05.2014 – Die Ergebnisse der Europawahl entsprechen weitgehend den im Mai durchgeführten insgesamt 20 Befragungen und Hochrechnungen von sieben verschiedenen Instituten. Die EVP - mit 274 Sitzen bisher die stärkste Fraktion - verliert 60 Sitze, die konservative Fraktion mit bisher 57 Abgeordneten erhält 11 Sitze weniger als 2009. Die Sozialisten, die seit der Europawahl 2004 von dem Deutschen Martin Schulz (SPD) geführt wurden, bildeten mit zuletzt 195 Sitzen die zweitstärkste Fraktion und verlieren nach dem vorläufigen Endergebnis 7 Sitze. Die deutsche SPD gewinnt dabei dennoch 4 Sitze im Vergleich zur letzten Wahl. Zu den Gewinnern in Europa zählt die europäische Fraktion der Linken und Grüne Linke, die mit einem Zuwachs von 20% auf 42 Sitze kommen. Die europäische Fraktion der Grünen, zu der die deutschen Abgeordneten von Bündnis 90 / Grüne gehören, verliert jedoch 5 Sitze.

Starken Zuwachs erhält das Parlament durch Kleinparteien und somit fraktionslose Angeordnete, deren Zahl von 33 auf über 100 angestiegen ist. So können erstmals allein aus Deutschland sieben politische Gruppierungen, die bisher an der Sperrklausel gescheitert wären, jeweils einen Abgeordneten schicken. Beispiele sind die ödp, die Tierschutzpartei und die Piraten. Ob diese sich den bestehenden grünen bzw. linken Fraktionen anschließen, ist noch offen, würde aber die Grünen und Linken in Europa weiter stärken.

Aufsehen erregte in den Medien nicht nur der Einzug der AfD, sondern auch anderer eurokritischer Parteien in den Mitgliedsstaaten. Das Erstarken zahlreicher rechter, nationaler teilweise extrem euroskeptischer Gruppierungen wie der UKIP aus England wird von Beobachtern mit Sorge betrachtet. Die Front National (FN) aus Frankreich zieht mit 24 Abgeordneten ins Europaparlament ein und stellt fast ein Drittel der Sitze des eigenen Landes. Als rein nationale Partein würden sie keinen Fraktionsstatus erhalten. Hierfür müsste sie eine Gruppe mit Vertretern aus insgesamt einem Viertel der Mitgliedsstaaten bilden. Ein solches Bündnis der Rechtsparteien hatte nur im Jahre 2007 vorübergehend Bestand und Beobachter geben ihm auch diesmal keine Chance. Die UKIP und die FN sind miteinander verfeindet und auch die Neofaschisten, die ebenfalls im Europaparlament sind, wollen genauso wie die AfD mit beiden nichts zu tun haben.

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