Islamabad: Weniger Gewalt auf der Straße - mehr Streit unter den Politikern

Islamabad (Pakistan), 03.09.2014 – Nach den heftigen Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Regierungsviertel von Islamabad in den letzten Tagen hat sich die Lage am Dienstag auf den Straßen etwas beruhigt, doch der Streit unter den Politikern geht weiter. Eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.

Von der Regierung wurde Anzeige gegen die beiden Protestführer Imran Khan und Tahir ul-Qadri wegen öffentlichen Aufruhrs, Beschädigung von staatlichen Gebäuden und Angriffen auf staatliche Sicherheitskräfte erstattet. Demonstrierende Anhänger der beiden waren in die Zentrale des pakistanischen Fernsehens und den offiziellen Amtssitz von Premierminister Nawaz Sharif eingedrungen und hatten dort randaliert.

Die beiden Anführer der Proteste ihrerseits haben den Supreme Court, das oberste Gericht Pakistans, angerufen, um Premierminister Nawaz Sharif wegen Verstoßes gegen seine Amtspflichten abzusetzen, weil er am letzen Freitag wissentlich eine Falschaussage vor dem Parlament gemacht habe, als er sagte, die Regierung habe die Armee nicht als Vermittler eingeschaltet. Dabei wird ein Verstoß gegen einen Artikel der Verfassung geltend gemacht, der Parlamentarier zur Ehrlichkeit verpflichtet.

Der Supreme Court seinerseits beschäftigte sich mit einer Reihe von Eingaben, die darauf zielten, die Sitzblockade der Demonstranten im Regierungsviertel zu beenden. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit erging am Dienstag nicht, aber das Gericht forderte alle Parteien ausdrücklich auf, eine poltische Lösung aus der augenblicklichen Krise zu finden. Der oberste Richter Nasir ul-Mulk sagte bei dieser Gelegenheit, dass er in keinem Falle im Augenblick mit Imran Khan im Gespräch sei, sondern dass die einzige Gelegenheit, bei der sie sich getroffen hätten, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der pakistanischen Wahlkommission stattgefunden habe, einer Funktion, die er Anfang Juli dieses Jahres niedergelegt hatte.

Die Armeeführung sah sich ebenfalls genötigt klarzustellen, dass sie den augenblicklichen Konflikt in keiner Weise - insbesondere nicht auf der Seite der Demonstranten - unterstütze. Diese Klarstellung kam, nachdem von Javed Hashmi, einem führenden Mitglied von Imran Khans PTI, gemutmaßt worden war, dass die Proteste einem vorbereiteten Plan zu folgen schienen. Er erklärte zwar nicht, wer diesen Plan entworfen habe, aber er sagte, die Parteiführer hätten den Eindruck, die Armee unterstütze die Proteste. Zuvor hatte Hashmi das Protestlager im Regierungsviertel am Sonntag verlassen und erklärt, dass die Parteiführung der PTI eindeutige Beschlüsse zum weiteren Vorgehen ignoriere. Hashmi hielt jedoch eine Rede in der Parlamentssitzung, die am Dienstag begann und vor der man annimmt, dass sie eine Woche dauern wird, in der er seine fortdauernde Unterstützung für Khan und die PTI deutlich machte.

Premierminister Nawaz Sharif hat seine Teilnahme am anstehenden NATO-Gipfel in Cardiff, bei dem es um die Situation in Pakistans Nachbarland Afghanistan angesichts des bevorstehenden Abzugs der NATO-Truppen gehen sollte, abgesagt. Sharif hatte eine besondere Einladung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erhalten. Pakistan wird nun nur durch diplomatische Vertreter auf dem Gipfel repräsentiert.

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  Pakistanische Armeeführung sucht eine politische Lösung des Konflikts (02.09.2014)

• Al Jazeera English: „Case filed against Pakistan protest leaders“ (01.09.2014)
• Dawn: „After cancelling Turkey visit, PM to skip Nato summit in UK“ (02.09.2014)
• Dawn: „In the midst of crisis, Parliament emerges united“ (02.09.2014)
• Dawn: „Islamabad protests: SC issues notices to all parliamentary parties“ (02.09.2014)
• Dawn: „PTI petition seeks PM’s disqualification“ (02.09.2014)
• The Express Tribune: „Rebutting allegations: Army, ISI not backing protesting parties, says ISPR“ (02.09.2014)