Hong Kong Proteste zwischen Ermüdung und Erfolg

Die Proteste gegen die anstehende Wahlrechtsreform in Hong Kong haben mit dem Beginn der zweiten Woche erheblich an „Masse“ verloren, das berichten Medien übereinstimmend. Aber ob dies nun ein Erfolg ist und wenn ja für wen oder nur eine Pause nach intensiverer Konfrontation, und die Protestierer erst wieder Kraft...

Hongkong (China), 07.10.2014 – Die Proteste gegen die anstehende Wahlrechtsreform in Hong Kong haben mit dem Beginn der zweiten Woche erheblich an „Masse“ verloren, das berichten Medien übereinstimmend. Aber ob dies nun ein Erfolg ist und wenn ja für wen oder nur eine Pause nach intensiverer Konfrontation, und die Protestierer erst wieder Kraft schöpfen müssen, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Lage in Hong Kong hat sich in soweit verändert, als dass die Blockade von Regierungseinrichtungen in den Bereichen zwischen Causeway Bay und Connaught Road weitgehend auf eine direkte Belagerung von Regierungsgebäuden reduziert wurde. Einige Absperrungen sind von den Straßen geräumt und die Protestierer haben sich weniger auf der Straße sondern direkt vor den Gebäudeeingängen platziert und die Zugänge verengt, hindern aber niemanden am Betreten der Gebäude. Diese Lockerung der Blockaden ermöglicht die Wiederaufnahme von zuvor eingestellten Busverbindungen, teilweise zwar mit Umleitungen, aber so kommen die Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze. Von China Radio International (CRI) wird in diesem Zusammenhang von einem „Erfolg durch Verhandlungen“ zwischen Regierung und Demonstranten gesprochen. Wegen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und „regierungsfreundlichen Demonstranten“ im Verlauf des Freitags hatten die Demonstranten, die sich gerade anbahnenden Gespräche mit der Regierung zur Lösung des Konflikts bis auf weiteres abgesagt. Auf welchen Gesprächen dann ein Rückzug von Blockaden durch die Demonstranten am Sonntag beruhen soll, von denen von CRI gesprochen wird, bleibt damit fraglich. Es sieht mehr danach aus, dass die Blockaden nach einer nur wenig verhohlener Androhung von Gewalt seitens der Polizei verkleinert wurden. Zahlreiche Warnungen von dritter Seite, dass die Regierung es ernst meine und die Menschen bei den Blockaden in realer Gefahr seien, scheinen hier im Zusammenspiel vieler Seiten wirklich etwas bewirkt zu haben bei den Demonstranten. Dies ist aber nur ein fragwürdiger (Schein-)Erfolg für die Regierung. Dies gibt einen Einblick in den gelegentlich eigenwilligen Sprachgebrauch chinesischer Medien, denn weder wurden jetzt die Proteste beendet, wie von der Regierung gefordert, noch die umstrittenen Wahlrechtsvorschläge zurückgezogen, so dass auch die Demonstranten nicht von Erfolg sprechen können.

Aber noch sind die Straßenblockaden nicht ganz aufgehoben. Auch im Bereich Mong Kok, wo es zu Konflikten zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen war, werden weiterhin Straßenblockaden aufrecht erhalten, auch wenn hier die Zahl der Protestierer zurückgegangen ist; einige Menschen sind augenscheinlich nach Hause gegangen, während andere erklärten, sie wollten sich dem Protest im Regierungsviertel anschließen. Alex Chow, Generalsekretär der Studentenvereinigung und einer der maßgeblichen Kräfte hinter den Blockaden sagte er sei nicht besorgt über die schwindende Anzahl von Demonstranten, man müsse einfach anerkennen, dass die Menschen auch mal eine Pause bräuchten.

Von seiten der Demonstranten wurde es als Erfolg verbucht, dass die Regierung Hong Kongs sich erneut zu Vorgesprächen in Bezug auf die Wahlrechtsreform bereit erklärt hat. Gleichzeitig erklärt man aber, das jede Form von Gewalt gegen die Demonstranten den Gesprächen die Grundlage entziehen würde. Die teilweise Aufhebung der Blockade wird also nicht als ein Nachgeben auf massiven Druck oder Drohungen der Regierung angesehen. Die Nachrichtenagentur Xinhua sagt in scheinbarer Übereinstimmung dazu, dass es einer „harmonischen“ Atmosphäre bedürfe, damit eine Gesellschaft Fortschritte mache.

In diesen Tagen wandelt sich die Berichterstattung in den chinesischen Medien. Bisher waren sie sehr zurückhaltend und schwiegen in der Angelegenheit mehr als das sie berichteten, doch nun melden sie sich zunehmend zu Wort. Kritische Stimmen zu den Protesten aus dem Ausland werden aufgenommen und auch in den chinesischen englischsprachigen Auslandsmedien sehr ausführlich wiedergegeben. Der Tenor ist: die Proteste sind aussichtslos, die Wahlrechtsform ist beschlossen und wird nicht geändert. Dies ist die Haltung, die die chinesische Regierung bereits vorher verkündet hatte und nun scheint man hier auch aus dem Ausland Unterstützung zu bekommen. Aber hier herrscht Uneinigkeit, wie die Haltung des Auslands zu bewerten ist, denn auch die bereits bekannte Klage der Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten wird wieder laut.

Im Augenblick scheint zwar die Gefahr einer gewalttätigen Eskalation der Proteste in Hong Kong gebannt, ob dies von irgendeiner Seite als Erfolg verbucht werden kann, erscheint jedoch fraglich, denn jede Seite dreht sich die Sache so, wie sie ihr gerade passt.

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  Von der „Regenschirm-Revolution“ zum „Bürgerkrieg“ ? (05.10.2014)   Hongkong: Regierung verlangt Ende der Proteste (05.10.2014)

• BBC News: „Hong Kong protests: Civil servants at work as numbers dwindle“ (06.10.2014)
• BBC News: „China media: 'Harmonious environment' absent for Hong Kong talks“ (06.10.2014)
• China Radio International: „Some Protesters in Hong Kong to Withdraw; Classes to Resume“ (06.10.2014)
• The Guardian: „Hong Kong protests: civil servants allowed to return to work but activists remain“ (06.10.2014)
• People's Daily: „Hong Kongers' free will shall not be held hostage to protestors“ (05.10.2014)
• People's Daily: „Some protesters in Hong Kong decide to withdraw, classes to resume“ (06.10.2014)
• Xinhua News: „Former HK leader calls on Occupy students to leave demonstration sites“ (06.10.2014)
• Xinhua News: „Overseas politicians show disapproval of Hong Kong's Occupy Central movement“ (06.10.2014)
• Tagesschau online: „Demonstranten erfüllen Ultimatum“ (06.10.2014)