FDP-Europaparteitag: Die Liberalen positionieren sich für die Europawahl

Bonn (Deutschland), 19.01.2014 – Die FDP stellte sich heute auf ihrem Parteitag in Bonn für die diesjährige Europawahl am 25. Mai auf. Als Spitzenkandidat wird Alexander Graf Lambsdorff für die Liberalen in den Wahlkampf ziehen. Der ehemalige Diplomat und gebürtige Kölner ist bereits seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und will die Partei nun aus der Krise führen. In seiner Rede betonte er die Bedeutung der Europäischen Einigung und grenzte sich somit auch deutlich von „nationalalternativen Protestbewegung“ wie der AfD und den „populistischen“ Tönen bei der CSU bezüglich Zuwanderung ab: „Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben“, so Lambsdorff.

Auch programmatisch positioniert sich FDP mit einem klaren pro-europäischen Bekenntnis, wenn aber auch grundlegende Reformen gefordert werden: „Wir wollen die EU erfolgreicher und wirksamer machen, indem wir sie vereinfachen und auf das Wesentliche konzentrieren“, so heißt es im Wahlprogramm. Insbesondere die Subsidiarität solle gestärkt werden; Fragen, die die einzelnen Länder selbst klären können, sollten nicht von Brüsseler Bürokratie gesteuert werden - Europa müsse sich auf die Themen konzentrieren, die man nur zusammen lösen könne, was auch Christian Lindner in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ betonte: „Bei den großen strategischen Fragen haben wir allerdings zu wenig Europa: Nicht Glühbirnen, Staubsauger und Olivenöl-Kännchen sollten die Kommission beschäftigen, sondern Energie, Innovation und der Datenschutz!“

Dennoch will der frisch gebackene Parteichef nicht die „Alternative für Deutschland“ zum politischen Hauptgegner heraufstufen; trotz klarer Abgrenzung zu den Euro-Gegnern seien es die Parteien der großen Koalition, „die die Stabilitätspolitik in Deutschland und Europa verraten haben“ und somit der Hauptgegner im Wahlkampf, so Lindner. Er halte „Europa für eine große Chance“, ohne die die einzelnen Staaten im internationalen Wettbewerb insbesondere gegenüber den USA und China nicht mehr bestehen könnten, jedoch müsse es dafür „marktwirtschaftlicher, bürgernäher und demokratischer werden“. Gerade am Beispiel des NSA-Skandals habe sich gezeigt, dass nur, „wenn man das gesamte Gewicht der Europäischen Union in die Waagschale bringt“, genug Druck aufbringen könne, um letztendlich etwas zu erreichen.

Die FDP versucht, nicht auf Populismus und einfache Slogans, sondern auf Inhalte und differenzierte Kritik zu setzen; so beschäftigt sie sich in ihrem Programm sehr detailliert mit der Kritik und möglichen Reformplänen auf europäischer Ebene: Das Europäische Parlament und somit die demokratische Kontrolle der Institutionen soll gestärkt, die Zuständigkeiten der EU-Kommissare neu verteilt werden. Das geplante Freihandelsabkommen mit der USA müsse untrennbar an eine transatlantische Vereinbarung bezüglich Datenschutz und Bürgerrechte gekoppelt werden und der ESM wieder schrittweise zurückgefahren werden, um „zu gewährleisten, dass [er] nicht zur dauerhaften Finanzierung von Staatsschulden einzelner Eurozonen-Mitglieder missbraucht wird“. Außerdem soll die Europäische Kommission weiter verschlankt und entbürokratisiert werden, sowie ein europäisches, menschenwürdiges und gerechteres Asylrecht geschaffen werden.

Nach dem Traumergebnis von 11% bei der Wahl 2009, hofft die Partei dieses Jahr mit realistischer Sicht auf mindestens fünf Prozent - drei würden bei der Europawahl theoretisch ausreichen, um die Hürde zu knacken. Nun liegt es nur noch am Wähler, den neu aufgestellten Liberalen wieder frische Kraft zu geben, oder ihr den gerade erlangten Wind des Wiederaufbaus erneut aus den Segeln zu nehmen.