China: Bürgerkrieg im Internet

Peking (China), 28.09.2013 – Die Regierung der Volksrepublik China geht schärfer gegen Kritiker vor. So müssen die Verfasser von Meldungen im Internet, die von Regierungsbehörden als „verleumdende Gerüchte“ angesehen werden, mit empfindlichen Strafen bis hin zu Gefängnis rechnen, wenn die Texte entweder 500 Mal weiterverbreitet oder von 5000 Menschen gelesen werden. Andererseits hat das Internet in der jüngsten Vergangenheit eine große Rolle dabei gespielt, korrupte Politiker zu enttarnen, so dass sie anschließend vor Gericht gestellt wurden. Diese Enttarnung erfolgte oft mit privaten Videos und Berichten, aber ein prominenter Fall, in dem einem Funktionär dessen Internetpräsenz zum Verhängnis wurde, ist der von Yang Dacai. Yang hatte eine Vorliebe für Luxusuhren, von denen er eine ganze Sammlung hatte, wie Internetnutzern beim Vergleich von Fotos auffiel, weil sein Foto, das ihn im Angesicht eines schweren Unfalls lächelnd zeigte, die Aufmerksamkeit der Beobachter für ihn geweckt hatte.

Aber in diesem Moment geht es der chinesichen Regierung darum, die Deutungshoheit über das Recht zurückzugewinnen. Ihre Propaganda allein soll über Menschen urteilen, und sie allein will bestimmen, was gut und was schlecht ist für die chinesichen Bürger. Der Prozeß gegen den früheren führenden Politiker Bo Xilai wurde nicht nur von der Öffentlichkeit mit großer Spannung erwartet, er war auch ein Novum in der chinesichen Berichterstattung, da die Gerichtsprotokolle mit nur kurzer Verzögerung auszugsweise ins Internet gestellt wurden. Aber selbst nach der Urteilsverkündung gegen Bo weiß niemand genau, wessen er eigentlich beschuldigt wird. Die Führung von Staat und Partei portraitiert ihn als durch und durch korrupten Mann, über den hier nur ein gerechtes Urteil gesprochen wurde. Dass Bo gegen das Urteil Revision eingelegt hat, bleibt den meisten Chinesen dabei unbekannt, weil die staatlichen chinesischen Medien dies nicht berichteten. Bo verstand es aber gut, das System zu nutzen und sich eine große Anhängerschaft zu sichern. Er wollte damit in die Spitze der Staats- und Parteiführung aufsteigen, wobei seine politischen Ansichten genau wie seine große Anhängerschaft dabei nicht allen dort gefielen. So kam sein Sturz gerade zum wichtigen Parteitag im Jahr 2012 so manchem gerade recht.

Ein erster Erfolg der neuen Internetregeln wuden von China Radio International unter Berufung auf einen Bericht der Beijing Times gemeldet. So wurde ein 16 jähriger Schüler verhaftet, weil seine Meldung im chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo die neuen Gesetze verletzt haben soll. Die in Hong Kong erscheinende South China Morning Post, die nicht den Mediengesetzen der Volksrepublik China unterworfen ist, berichtet dagegen von kritischen Stimmen zu den Regelungen. Die Meinung der chinesischen Regierung zu all diesen Dingen ist dabei, dass sie nicht die frei Meinungsäußerung einschränkt sondern sich lediglich darum bemüht Gesetze, wie sie in jedem Land der Erde gelten würden, durchzusetzen.

Mittlerweile wird der Kampf im Internet aber nicht mehr nur gegen verleumderische Gerüchte geführt, sondern es gehe nun auch um den Schutz der Jugend vor Pornographie sowie gegen einen übertriebenen Kult um Prominente und die Zurschaustellung von Reichtum. Sexuelle Ausschweifungen wurden auch Bo vorgeworfen, sie wurden aber vor allem dem amerikanisch-chinesichen Blogger Charles Xue zum Verhängnis. Dessen in dieser Art auffallender Lebensstil wurde ihm von den Behörden nun zur Last gelegt wird. Dabei ist China ein Land, in dem Prostitution zwar offiziell verboten, aber dennoch für fast jede Schicht der Bevölkerung, vom einfachen Bürger bis hin zum hohen Funktionär, problemlos zugänglich ist. Wenn man jedoch einen Blog mit 12 Millionen Lesern veröffentlicht, in dem er zwar zunehmend vorsichtig mit Kritik umging, dann macht man sich auch bei kleinen Abweichungen von der offiziellen Linie schon zu einem Ziel für jeden, der einen Grund sucht einen zum Schweigen zu bringen. Eine besondere Kampagne soll sich dieser Problematik der Säuberung des Internets zur Durchsetzung eines sogenannten „Green Internets“ zum Wohle der Jugend nun in den nächsten zwei Monaten annehmen.

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• Yahoo News: „China's 'Brother Watch' jailed for corruption“ (05.09.2013)
• South China Morning Post: „Internet can keep officials 'in check'“ (07.09.2013)
• Washington Post: „Beijing’s ban on Internet rumors threatens free speech. And some in China aren’t afraid to say it.“ (11.09.2013)
• Süddeutsche Zeitung: „Internet - Justiz: Jagd auf Blogger: China bringt Kritiker zum Schweigen“ (19.09.2013)
• China Radio International: „Student Detained after His Posts are Retweeted“ (20.09.2013)
• Tea Leaf Nation: „From China’s Left and its Right, Pride Cometh Before a Fall“ (23.09.2013)
• China Radio International: „China Cleans up Internet for Youth“ (26.09.2013)
• Tagesschau: „Chinas Jagd auf Blogger“ (26.09.2013)