Auch ein vierter Tag im Prozess gegen Bo Xilai notwendig

Jinan (China), 26.08.2013 – Dieser Prozess war auf zwei Tage angesetzt,und westliche Beobachter, hielten es sogar für möglich, dass er nach einem Tag zu Ende sei, da das Urteil gegen den früheren führenden chinesischen Politiker Bo Xilai, der wegen Bestechlichkeit, Korruption und Amtsmissbrauch angeklagt ist, ohnehin schon feststände, doch jetzt wird bereits den vierten Tag in Folge verhandelt.

Bo war bis zum letzten Jahr zuletzt in seiner Funktion als Parteichef der KP Chinas in der Millionenmetropole Chongqing ein sehr mächtiger Mann. Aber er hatte nicht nur Macht und Einfluss, er war auch beliebt beim Volk mit seinem Auftreten und seiner Politik, die streng auf Recht und Ordnung setzte und neo-maoistisch ausgerichtet war. Bo machte sich damit Feinde unter den Modernisierern der KP. Der Tod britischen Geschäftsmannes Neil Heywood, für den Bos Frau im letzten Jahrs wegen Mordes verurteilt wurde, führte zu seinem Sturz.

In den ersten beiden Tagen des Verfahrens vor dem Volksgericht von Jinan ging es allein um die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Korruption. Gestern kam man dann auch noch zum dritten Anklagepunkt des Amtsmissbrauches. Bos Verteidigung, die in den ersten beiden Tagen sehr robust war, nahm dabei eine andere Wendung. Bo bestreitet weiterhin alle Vorwürfe gegen ihn. Er zweifelte dabei bisher die Zulässigkeit von Beweismitteln an und ging auch Zeugen sehr direkt an, die er als lächerlich und dumm darstellte. Den aufsehenerregensten Angriff fuhr er dabei gegen seine Frau, die als Zeugin gegen ihn aussagte, als er sie als „verrückt“ bezeichnete. In den Gerichtsprotokollen, die über den chinesischen twitterähnlichen Kurznachrichtendienst Weibo erstmals quasi live an die Öffentlichkeit gelangen, zeigt sich am dritten Verhandlungstag aber ein ganz anderes Bild des Menschen und Ehemanns Bo Xilai.

Konkret soll Bo sein Amt missbraucht haben, als er versuchte die Verwicklungen seiner Frau in den Tod von Neil Heywood zu vertuschen? Gu Kailai, Bos Ehefrau, erzählte ihm, man wolle sie fälschlicherweise des Mordes an Heywood beschuldigen, und Bo nahm diese Aussage offenbar ernst. Als der damalige Polizeichef von Chongqing Wang Lijun Bo dann auf den Verdacht gegen seine Frau ansprach, verlor dieser die Beherrschung. Er soll Wang eine Mischung aus Ohrfeige und rechtem Haken auf das linke Ohr versetzt haben und auch ein Tasse auf dem Boden zerschmettert haben, Polizeibeamte soll er bedroht haben auszusagen, dass Gu Kailai nichts mit dem Mord zu tun hätte. Dies sagte Wang, der im letzten Jahr wegen Rechtsbeugung, Fahnenflucht, Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist und nun als Zeuge vor dem Gericht dazu persönlich aussagte.

Bo antwortete gestern auf Fragen des Anklägers zu diesen Vorgängen wiederholt, er könne sich nicht genau erinnern. Er gestand eine grobe Fehleinschätzung der Situtation ein, bestritt aber, versucht zu haben, das Vergehen seiner Frau zu vertuschen. Er bestritt sehr ausdrücklich, dass er falsche Informationen über Wangs Gesundheitszustand veröffentlicht habe und ihn unter anderem so zu der Flucht in die amerikanische Botschaft in Chengdu drängte, mit der der Skandal an die Öffentlichkeit gelangte.

Aus den Tweets des Gerichts vom dritten Verhandlungstag wird aber auch eine andere Seite der Beziehungen Bos zu seiner Frau deutlich als die, die bisher zu sehen war. So zeigte er Verständis dafür, dass sie nun ihn wegen Bestechlichkeit und Korruption beschuldige, wo sie selbst doch die eigentlich Schuldige sei, da diese Vorwürfe in Verbindung mit der Mordanklage für sie fraglos zu einem direkten Todesurteil im Gegensatz zu der nun auf Bewährung ausgesetzten Todesstrafe geführt hätten. Bo gestand weiterhin eine außerehelich Beziehung ein, die seine Frau dazu veranlasst hatte, den gemeinsamen Sohn ins Ausland zu schicken und ihm nur eine kurze Notiz darüber zu hinterlassen. Dass er aber immer noch Gefühle für seine Frau habe, die er als zart und zerbrechlich beschrieb, sagte Bo ebenfalls aus.

Der vierte Verhandlungstag war nur kurz. Er begann um kurz nach 8:30 Uhr (Ortszeit), und um kurz vor 11 Uhr (Ortszeit) vertagte der Richter die Verhandlung auf den morgigen Montag. Nach dem Bo Xilai gestern schweren Vorwürfen von Wang Lijun hatte hinnehmen müssen, ging er heute in bereits bekannter Art und Weise zum Angriff über. Bo erklärte, Wang habe einen sehr schlechten Charakter, er nannte ihnen einen üblen Menschen (vile in der englischen Übersetzung des chinesischen Protokolls), er habe Gerüchte in die Welt gesetzt und die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Dass ein solcher Mann als wichtiger Zeuge von der Anklage benannt würde, sei unter der Würde des Gerichts, denn seine Aussage sei voller Betrug und Lügen, führte Bo aus. Dabei gestand Bo erneut ein, Wang geschlagen zu haben, aber er meinte, da er nie einen Kampfsport erlernt habe, sei sein Schlag wohl kaum besonders wirkungsvoll gewesen.

Die Anklage legte weitere Beweise dafür vor, dass Bo in die Ermittlungen im Fall Neil Heywood eingegriffen haben soll und dass er versucht habe, Wang als unzurechnungsfähig vom Dienst entfernen zu lassen. Der Anklagevertreter bezeichnete alle Beweise als belastbar und den Zeugen als glaubwürdig. Bo hingegen betonte hingegen all die Dinge, die ihm in diesem Zusammenhang zur Last gelegt würden, seien von seiner Frau und einer weiteren Person nur mit dem Nachnamen Wu genannte Person zu verantworten. Er hätte sich nicht, wie die Anklage hervorhob wegen irgendeines Vergehens selbst den Behörden stellen müssen, sagte Bo.

Es sind die Einsichten in die Vorwürfe und die beteiligten Personen, die man aus den Gerichtstweets gewinnt, die diesen Prozess so außerordentlich machen. Chinesische Politiker führen normalerweise ein Leben, das sorgfältig von der Öffentlichkeit abgeschirmt ist. Eine Familie oder auch nur Ehefrauen scheint es für chinesische Politiker seit dem Sturz der Viererbande mit der Ehefrau Mao Zedongs an ihrer Spitze nicht mehr zu geben. Gegen Berichte über die Millionenvermögen führender Politiker und ihre zahlreichen Geschäftsverbindungen selbst in ausländischen Medien geht die chinesische Führung mit allen Mitteln vor. In diesen Gerichtsprotokollen findet sich nun aber alles, Details aus dem Privatleben, jede Menge Geld und sehr viel an Streit und bösem Blut zwischen denen, die sonst nur als einträchtige Clique wahrgenommen werden.

China Radio International stellt dabei in einem Bericht heraus, dass der Richter wert darauf legte, dass die gegensätzlichen Standpunkte der Anklage und Verteidigung genau im Protokoll vermerkt würden. Hinter derartigen Bemerkungen sowie dem ganzen außerplanmäßig in die Länge gezogenen Prozess, der in bahnbrechender Weise dokumentiert wird, steht durchaus ein Wandel in der Politik, die sich um Offenheit bemüht, wie China Radio International sicherlich gerne auch die Meinung der BBC dazu zitiert. Der Prozess soll nicht als Abrechnung mit einem politischen Gegner erscheinen, sondern als seriöser wohlfundierter Strafprozess, der so oder so ähnlich in jedem Gericht der Welt stattfinden könnte. In diesem Verfahren aber eine grundsätzliche Veränderung erkennen zu wollen, ist nicht berechtigt. Der Fall Bo Xilai ist einmalig sowie auch die Berichterstattung darüber bis auf weiteres einmalig bleiben dürfte.

Die Verhandlung wird am Montagmorgen (Ortszeit), an dem dann wahrscheinlich letzten Prozesstag, vorgesetzt. Mit einem Urteil ist im September zu rechnen.

[Bearbeiten]

• BBC News: „Bo Xilai trial as blogged by the court - Day Three“ (24.08.2013)
• BBC News: „Bo Xilai says ex-police chief 'full of lies'“ (25.08.2013)
• BBC News: „Bo Xilai trial as blogged by the court - Day Four“ (25.08.2013)
• China Radio International: „Microblogging Bo's Trial Hailed as Historic Transparency“ (24.08.2013)
• China Radio International: „Court Investigation on Bo's Case Completed, Trial to Go on Monday“ (25.08.2013)