Unterstützung für Hamburgs Bürgermeister schwindet in der eigenen Partei

Hamburg (Deutschland), 19.11.2013 – Bei der Wahl zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag in Leipzig am vergangenen Wochenende erhielt Olaf Scholz 67,3 Prozent und somit 17,6 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Er ist seit dem 7. März 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg, seine Partei hat in der Hamburgischen Bürgerschaft die absolute Mehrheit. Außerdem ist er seit November 2009 Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Doch auch in Hamburg selbst scheint er bei der Politik kein glückliches Händchen mehr zu haben. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Elbvertiefung vorerst zu stoppen, steht eine zeitaufwändige Beteiligung des Europäischen Gerichtshofes in derselben Sache bevor. Zur Internationalen Gartenschau 2013 (igs) in Hamburg-Wilhelmsburg kam weniger als die Hälfte der erwarteten Besucher, wodurch ein finanzieller Verlust von 37 Millionen Euro entstand. Vor diesem Verlust hatte der Hamburger Rechnungshof bereits 2012 gewarnt. Im Jahre 2014 wird die Pflege des Gartengeländes, das jetzt erneut umgestaltet wird, rund 1,4 Millionen Euro kosten. Gegen den Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze brachte Scholz nicht nur Wirtschaftslobby, Gewerkschafter, Steuerzahlerbund, die FDP, die CDU sowie Vattenfall und E.on auf, sondern investierte auch Steuergelder in eine Kampagne gegen die demokratische Initiative. Der Volksentscheid hatte schließlich doch mit einer knappen Mehrheit von rund 51 Prozent Erfolg.

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