US-Präsident Obama will Entspannungspolitik gegenüber dem Iran

Washington, D.C. (Vereinigte Staaten), 28.12.2013 – Nachdem 26 US-Senatoren schärfere Sanktionen gegen den Iran gefordert haben, falls sich Teheran nicht an das ausgehandelte Abkommen hält, droht Präsident Obama mit einem Veto. Er hält neue Sanktionen für kontraproduktiv. Regierungssprecher Jay Carney sagte, schärfere Sanktionen würden die Chancen auf Beilegung des Atomkonflikts mit Teheran gefährden.

Der Streit geht hauptsächlich um den Forschungsreaktor Arak, bei dessen Betrieb Schweres Wasser (Deuteriumoxid) verwendet wird. Israel fühlt sich durch die iranische Atomtechnik bedroht, weil damit Massenvernichtungswaffen hergestellt werden können. Die Regierung in Teheran betont, sie habe jedoch ausschließlich friedliche Absichten. Untersuchungen der Internationalen Atomenergie-Organisation sollen für Aufklärung sorgen. Damit wollen sich die 26 US-Senatoren, die eng mit pro-israelischen Organisationen wie der AIPAC zusammenarbeiten, nicht zufrieden geben und fordern ein härteres Vorgehen.

Der US-Präsident verkündet die bisherigen Verhandlungsergebnisse als Erfolg. Es sei eine Chance auf dem Weg in eine sicherere Welt. Allerdings müsse der Iran beweisen, dass das Atomprogramm ein ziviles und kein militärisches sei. Eine Rolle spielt dabei auch der neue iranische Staatschef Hassan Rohani, der im Sommer 2013 gewählt wurde und im Vergleich zu anderen islamischen Führern als gemäßigt gilt. Er grüßte - was in der islamischen Welt als ungewöhnlicher Vorfall gilt - im September 2013 alle Juden zum jüdischen Neujahrsfest mit den Worten: „Während die Sonne hier in Teheran untergeht, wünsche ich allen Juden, besonders den iranischen Juden, ein gesegnetes Rosh Hashanah.“ Auch mit seinem Angebot zur Vermittlung im syrischen Bürgerkrieg weckte er internationale Aufmerksamkeit. Ein Briefwechsel zwischen Rohani und Obama führte schließlich dazu, dass die Aufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Staaten eingeleitet wurde.

• Obama und Israels Ministerpräsident Shimon Peres

• Anreicherungsanlage in Arak - was wird hier produziert?

• Schwerwasser-Reaktor in Arak - nur für friedliche Zwecke?

• Ali Chamene’i, seit 1989 der politische und religiöse Führer des schiitischen Iran

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• www.spiegel.de: „Durchbruch im Atomstreit: Obama gewährt Iran Probezeit“ (24.12.2013)
• www.juancole.com: „Obama will Veto new Iran Sanctions, Israel War Mandate pushed by AIPAC Senators“ (21.12.2013)
• www.faz.net: „Obama droht mit Veto gegen neue Iran-Sanktionen“ (20.12.2013)
• www.faz.net: „IAEA-Experten besuchen Atomfabrik Arak“ (08.12.2013)